JETZT – ist, wenn Freilassungen unsere oberste Priorität sind
Manifest
DIE ZEIT FÜR FREILASSUNGEN IST JETZT.
Wir, die Unterzeichnenden, sind zutiefst besorgt darüber, dass die dramatische Lage der politischen Gefangenen in Belarus angesichts der globalen Krisen aus dem Blick der Öffentlichkeit zu verschwinden droht. Fakt ist: Die katastrophale Situation der etwa 1.200 politischen Gefangenen erfordert ein sofortiges Eingreifen.
Wir begrüßen den Beginn des Freilassungsprozesses im Jahr 2024 und fordern die belarusischen Behörden nachdrücklich auf, diesen fortzusetzen und auszuweiten – mit dem Ziel, allen aus politischen Gründen Inhaftierten die Freiheit zu gewähren. Zugleich appellieren wir an demokratische Politiker*innen, sämtliche verfügbaren Instrumente und Mechanismen zu nutzen, um Freilassungen zu ermöglichen – darunter auch diplomatische Initiativen und humanitäre Verhandlungen.
Die Freilassung der politischen Gefangenen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Zeichen der Menschlichkeit. Für die Freigelassenen bedeutet sie das Ende unsäglichen Leids, die Rückkehr zu ihren Angehörigen und in einigen Fällen sogar die Rettung vor dem drohenden Tod in Gefangenschaft.
Freilassungen sind notwendig
Bis März 2025 haben über 2.600 politische Gefangene in Belarus ihre Strafen verbüßt und wurden entlassen. Rund 1.200 Menschen befinden sich jedoch weiterhin aus politischen Gründen in Haft – einige bereits seit fünf Jahren. Mindestens sieben Menschen sind in der Haft infolge unmenschlicher Bedingungen gestorben. Über 200 Inhaftierte gehören zu besonders gefährdeten Gruppen, Dutzende befinden sich in einem kritischen Zustand.
Berichte von Menschenrechtsorganisationen sowie erschütternde Aussagen Hunderter ehemaliger politischer Gefangener zeichnen ein düsteres Bild gezielter Repression und extremer Haftbedingungen: Einige Inhaftierte hatten über zwei Jahre keinerlei Kontakt zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen; medizinische Versorgung wird selbst in Notfällen verweigert; in zahlreichen Fällen wurden Haftstrafen willkürlich verlängert.
Jeder weitere Tag in Gefangenschaft stellt eine unmittelbare Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Inhaftierten dar.
Freilassungen sind möglich
Seit 2024 hat es eine Reihe von Begnadigungen und Gefangenenaustauschen gegeben – dieser Prozess setzte sich auch 2025 fort. Insgesamt wurden über 300 politische Gefangene vor Ablauf ihrer Haftstrafen freigelassen.
Das beweist: Es gibt Wege zur Freilassung politischer Gefangener!
Wir sind überzeugt, dass die Freilassung aller aus politischen Gründen Inhaftierten möglich ist.
Jetzt ist es an der Zeit, alle verfügbaren Mittel zu erwägen und systematisch umzusetzen, um ihre Freilassung zu ermöglichen – einschließlich humanitärer Verhandlungen und diplomatischer Initiativen.
Freilassungen brauchen breite Unterstützung
In all den Jahren haben viele Menschen daran gearbeitet, die Freilassung politischer Gefangener Wirklichkeit werden zu lassen – darunter ehemalige Gefangene, Angehörige politisch Inhaftierter, Menschenrechtsorganisationen, Aktivistinnen und Expertinnen. Doch um weitere Fortschritte zu erzielen, ist die aktive Unterstützung der internationalen demokratischen Gemeinschaft, der Medien und der Politiker*innen unerlässlich.
In Belarus gibt es eine öffentliche Unterstützung für die Freilassung politischer Gefangener: Viele Bürger*innen sind von deren Unschuld überzeugt und halten ihre Freilassung – insbesondere der besonders gefährdeten Gefangenen – für notwendig. Selbst unter denjenigen, die das aktuelle Regime unterstützen, ist die Meinung weit verbreitet, dass aus politischen Gründen Verurteilte freigelassen werden können.
Unser Appell an die belarusischen Behörden und demokratischen Regierungen
Wir glauben, dass die Freilassung aller politischen Gefangenen nicht nur möglich, sondern unerlässlich ist. Sie ist nicht nur eine humanitäre Pflicht, sondern auch ein entscheidender Schritt zur Überwindung der sich verschärfenden Krise in Belarus.
- Die belarusischen Behörden – den Prozess der Freilassungen fortzusetzen und auszuweiten, diskriminierende Maßnahmen gegen politische Gefangene in Haft zu beenden – insbesondere als Reaktion auf Bemühungen um ihre Freilassung – und einen breiten Zugang für internationale Beobachter zu den Gefangenen zu gewährleisten. Die Freilassung politischer Gefangener darf nicht an die Erfüllung erniedrigender Bedingungen geknüpft sein, sondern sollte vielmehr mit der Wiederherstellung ihrer Rechte einhergehen. Auf die Freilassung darf keine weitere politisch motivierte Repression folgen.
- Demokratische Regierungen – die Freilassung politischer Gefangener zur Priorität zu machen, mit den belarusischen Behörden über humanitäre Fragen im Zusammenhang mit ihrer Freilassung zu verhandeln und alle verfügbaren diplomatischen und humanitären Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.
- Alle Parteien – mögliche Wege zur Aufnahme eines echten Dialogs über die Freilassung der Gefangenen zu prüfen.
Die Zeit drängt. Jeder weitere Tag in Haft verschlechtert den körperlichen und seelischen Zustand der politischen Gefangenen. Wer Leben retten will, muss jetzt entschlossen handeln.
Unsere Grundwerte
- Der Mensch steht an erster Stelle
Unsere oberste Priorität ist es, Leben zu retten. Politische Gefangene müssen lebend nach Hause zurückkehren – nicht in Gefängnissen sterben. Ihre Familien, Kinder und Freund*innen warten auf sie. Jeder Tag des Wartens bringt Schmerz und Angst mit sich. Sofortige Maßnahmen zu ihrer Freilassung müssen kurzfristige politische Ziele überwiegen. - Den politischen Gefangenen keinen Schaden zufügen
In der Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit ist es entscheidend, verantwortungsvoll zu handeln und Schritte zu vermeiden, die die Situation der politischen Gefangenen verschlechtern könnten. - Keine Kompromisse ohne Freilassung
Jede Annäherung an die belarusischen Behörden muss an reale und messbare humanitäre Veränderungen geknüpft sein – in erster Linie an die Freilassung der politischen Gefangenen und die Lockerung repressiver Maßnahmen. Westliche Politiker*innen sollten ihre Einflussmöglichkeiten nicht ohne sinnvolle humanitäre Gegenleistungen aufgeben. - Konstruktiver Dialog und langfristige Strategie
Verhandlungen sollten ein integraler Bestandteil einer langfristigen Strategie sein, die auf konkrete Ergebnisse abzielt. Direkte Kommunikation zwischen politischen und diplomatischen Strukturen ist entscheidend, um ein Mindestmaß an Vertrauen aufzubauen – ohne dieses Vertrauen ist die Überwindung der beispiellosen humanitären Krise in Belarus nicht möglich. - Sofortige, schrittweise Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise
Der Freilassungsprozess politischer Gefangener hat bereits begonnen, darf sich jedoch nicht auf vereinzelte Begnadigungen beschränken. Er muss in den Mittelpunkt echter Verhandlungen rücken. Die sich rasant verändernde geopolitische Lage zeigt klar den dringenden Handlungsbedarf. Die Zeit ist gekommen für systematische Schritte, die zur Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus führen.
Initiatoren
- FreeBelarusPrisoners – Vereinigung der Angehörigen politischer Gefangener und ehemaliger politischer Gefangener
- Stiftung 21. Mai (May 21 Foundation)
- Menschenrechtszentrum „Viasna“
- Belarussisches Helsinki-Komitee
- Belarussisches Menschenrechtshaus Barys Zvozskau, Vilnius
- Rechtsinitiative (Legal Initiative)
- PEN Belarus
- Human Constanta
- Respect-Protect-Fulfill
- Belarussischer Journalistenverband
- Lawtrend
- Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- politzek.me
- Ärzte für Wahrheit und Gerechtigkeit
- Taskforce Belarus
- Free Belarus Center
- Politvyazynka
Wir haben online unterzeichnet:
- LIBERECO – Partnerschaft für Menschenrechte
- Volksbotschaft von Belarus in Zypern
- Belarussische Gemeinschaft RAZAM e.V.
- Jugendrat des Koordinierungsrats
- Freedom Women, Warschau
- Jugendorganisation „LICHTAR“
- Agentur für euroatlantische Zusammenarbeit
- Initiative „Volnyja“
- Plattform „Neues Belarus“
- Ekadom
- Medienprojekt „Girls Power Belarus“
- Belarussischer Kulturrat
- Vereinigung der belarussischen politischen Gefangenen in Litauen RE:BELarus
- Team von Wiktar Babaryka
- Herzbrücke Nordheide e.V.
- Belarussischer Nationaler Jugendrat RADA
- Stiftung antiwarcoalition.art
- Die Anderen
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Ehemalige politisch Inhaftierte
- • Natallja Hantscharenka, Warschau
- • Irina Tarassawa, Vilnius
- • Vyachaslau Smirnou
- • Wladimir Grigorjew (Arbeiter), Warschau
- • Mazlum Şahin (Student), Istanbul
- • Aliaksandr Babko, Wilna, Litauen
- • Henads Smirnou, Breslau
- • Ales Papkowitsch (Künstler, Musiker), Polen
- • Sergej Korschun (Moderator des Kanals „Ne Begly“)
- • Ihar Laptanovich, Schweiz
- • Illia Mironau (Aktivist), Wilna, Litauen
- • Vitali Prakaptschuk, Breslau
- • Aliaksandr Babitsch, Brest
- • Dmitrijs Mihailovs, Lettland
- • Ruslan Valiuk, Breslau
- • Olga Filatchankava, Europa
- • Leanid Sudalenka (Menschenrechtszentrum „Viasna“, Jurist, Menschenrechtsverteidiger), Vilnius
- • Jana Schuraulewa, Polen
- • Ilja Salej (Rechtsanwalt), Warschau
- • Anfisa Lanno, Prag
- • Levon Khalatryan, Warschau
- • Ksenia Lutskina, Berlin
- • Natalia Dulina, Vilnius
- • Alesia Bunevich, Polen
- • Kira Bajarenka, Polen
- • Daria Yurishcheva, Marseille, Frankreich
- • Volha Harbunova (Ehemalige politische Gefangene, zivilgesellschaftliche Aktivistin), Litauen
- • Uladzimir Kalach (Folk-Rock-Band „Irdorath“), Berlin
- • Maria Babovich (politische Gefangene, Menschenrechtsaktivistin), Warschau
- • Alana Gebremariam (Koordinationsrat, Delegierte, ehemalige politische Gefangene), Warschau, Polen
- • Volha Loika (Journalistin, ehemalige politische Gefangene), Warschau