434 verifizierte Unterschriften<\/p>\n<\/div><\/div><\/li>\n<\/ul><\/div><\/div><\/div>
434 verifizierte Unterschriften<\/p>\n<\/div><\/div><\/li>\n<\/ul><\/div><\/div><\/div><\/div>
Wir, die Unterzeichnenden, sind zutiefst besorgt dar\u00fcber, dass die dramatische Lage der politischen Gefangenen in Belarus angesichts der globalen Krisen aus dem Blick der \u00d6ffentlichkeit zu verschwinden droht. Fakt ist: Die katastrophale Situation der etwa 914 politischen Gefangenen erfordert ein sofortiges Eingreifen.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen den Beginn des Freilassungsprozesses im Jahr 2024 und fordern die belarusischen Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auf, diesen fortzusetzen und auszuweiten \u2013 mit dem Ziel, allen aus politischen Gr\u00fcnden Inhaftierten die Freiheit zu gew\u00e4hren. Zugleich appellieren wir an demokratische Politiker*innen, s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Instrumente und Mechanismen zu nutzen, um Freilassungen zu erm\u00f6glichen \u2013 darunter auch diplomatische Initiativen und humanit\u00e4re Verhandlungen.<\/p>\n
Stand Februar 2026 haben \u00fcber 3.300 politische Gefangene in Belarus ihre Strafen verb\u00fc\u00dft und wurden entlassen. Rund 900 Menschen befinden sich jedoch weiterhin aus politischen Gr\u00fcnden in Haft \u2013 einige bereits seit f\u00fcnf Jahren. Mindestens neun Menschen sind in der Haft infolge unmenschlicher Bedingungen gestorben. \u00dcber 150 Inhaftierte geh\u00f6ren zu besonders gef\u00e4hrdeten Gruppen, Dutzende befinden sich in einem kritischen Zustand.<\/p>\n
Berichte von Menschenrechtsorganisationen sowie ersch\u00fctternde Aussagen Hunderter ehemaliger politischer Gefangener zeichnen ein d\u00fcsteres Bild gezielter Repression und extremer Haftbedingungen: Einige Inhaftierte hatten \u00fcber zwei Jahre keinerlei Kontakt zu ihren Familien oder Rechtsbeist\u00e4nden; medizinische Versorgung wird selbst in Notf\u00e4llen verweigert; in zahlreichen F\u00e4llen wurden Haftstrafen willk\u00fcrlich verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Seit 2024 hat es eine Reihe von Begnadigungen und Gefangenenaustauschen gegeben \u2013 dieser Prozess setzte sich auch 2025 fort. Insgesamt wurden \u00fcber 850 politische Gefangene vor Ablauf ihrer Haftstrafen freigelassen.<\/p>\n
Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Freilassung aller aus politischen Gr\u00fcnden Inhaftierten m\u00f6glich ist.<\/p>\n
In all den Jahren haben viele Menschen daran gearbeitet, die Freilassung politischer Gefangener Wirklichkeit werden zu lassen \u2013 darunter ehemalige Gefangene, Angeh\u00f6rige politisch Inhaftierter, Menschenrechtsorganisationen, Aktivistinnen und Expertinnen. Doch um weitere Fortschritte zu erzielen, ist die aktive Unterst\u00fctzung der internationalen demokratischen Gemeinschaft, der Medien und der Politiker*innen unerl\u00e4sslich.<\/p>\n
In Belarus gibt es eine \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Freilassung politischer Gefangener: Viele B\u00fcrger*innen sind von deren Unschuld \u00fcberzeugt und halten ihre Freilassung \u2013 insbesondere der besonders gef\u00e4hrdeten Gefangenen \u2013 f\u00fcr notwendig. Selbst unter denjenigen, die das aktuelle Regime unterst\u00fctzen, ist die Meinung weit verbreitet, dass aus politischen Gr\u00fcnden Verurteilte freigelassen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir glauben, dass die Freilassung aller politischen Gefangenen nicht nur m\u00f6glich, sondern unerl\u00e4sslich ist. Sie ist nicht nur eine humanit\u00e4re Pflicht, sondern auch ein entscheidender Schritt zur \u00dcberwindung der sich versch\u00e4rfenden Krise in Belarus.<\/p>\n
Die Zeit dr\u00e4ngt.<\/strong> Jeder weitere Tag in Haft verschlechtert den k\u00f6rperlichen und seelischen Zustand der politischen Gefangenen. Wer Leben retten will, muss jetzt entschlossen handeln.<\/p>\nUnsere Grundwerte<\/h3>\n
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\nUnsere oberste Priorit\u00e4t ist es, Leben zu retten. Politische Gefangene m\u00fcssen lebend nach Hause zur\u00fcckkehren \u2013 nicht in Gef\u00e4ngnissen sterben. Ihre Familien, Kinder und Freund*innen warten auf sie. Jeder Tag des Wartens bringt Schmerz und Angst mit sich. Sofortige Ma\u00dfnahmen zu ihrer Freilassung m\u00fcssen kurzfristige politische Ziele \u00fcberwiegen.<\/li>\n
\nIn der Lobby- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist es entscheidend, verantwortungsvoll zu handeln und Schritte zu vermeiden, die die Situation der politischen Gefangenen verschlechtern k\u00f6nnten.<\/li>\n
\nJede Ann\u00e4herung an die belarusischen Beh\u00f6rden muss an reale und messbare humanit\u00e4re Ver\u00e4nderungen gekn\u00fcpft sein \u2013 in erster Linie an die Freilassung der politischen Gefangenen und die Lockerung repressiver Ma\u00dfnahmen. Westliche Politiker*innen sollten ihre Einflussm\u00f6glichkeiten nicht ohne sinnvolle humanit\u00e4re Gegenleistungen aufgeben.<\/li>\n
\nVerhandlungen sollten ein integraler Bestandteil einer langfristigen Strategie sein, die auf konkrete Ergebnisse abzielt. Direkte Kommunikation zwischen politischen und diplomatischen Strukturen ist entscheidend, um ein Mindestma\u00df an Vertrauen aufzubauen \u2013 ohne dieses Vertrauen ist die \u00dcberwindung der beispiellosen humanit\u00e4ren Krise in Belarus nicht m\u00f6glich.<\/li>\n
\nDer Freilassungsprozess politischer Gefangener hat bereits begonnen, darf sich jedoch nicht auf vereinzelte Begnadigungen beschr\u00e4nken. Er muss in den Mittelpunkt echter Verhandlungen r\u00fccken. Die sich rasant ver\u00e4ndernde geopolitische Lage zeigt klar den dringenden Handlungsbedarf. Die Zeit ist gekommen f\u00fcr systematische Schritte, die zur Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus f\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>Initiatoren<\/h3>\n
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Wir haben online unterzeichnet:<\/h3>\n
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